Datenschutzerklärung
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I. Allgemeine Informationen
Kontaktdaten des VerantwortlichenRechtsanwaltskanzlei John
Königswiese 11
45894
Gelsenkirchen
Telefon: 0209 9831280
Fax: 0209 9831285
E-Mail: post@anwaltskanzlei-john.de
II. Konkrete Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten
1. Besuch der Webseite
a) Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite unseres Angebots und bei jedem Aufruf einer auf der
Internetpräsenz hinterlegten Datei werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei
gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:
(1) der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
(2) dem Namen der Datei,
(3) dem Datum und Uhrzeit der Anforderung,
(4) der übertragenen Datenmenge,
(5) dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
(6) einer Beschreibung des Typs des verwendeten Betriebssystems und Webbrowsers,
(7) der Client IP-Adresse.
Die Client-IP-Adresse wird zum Zweck der Übermittlung der angeforderten Daten verwendet; sie wird
nach Wegfall des technischen Erfordernisses durch Löschung des letzten Ziffernblocks (Ipv4) oder des
letzten Oktetts (Ipv6) anonymisiert.
b) Dauer der Speicherung
Die Daten werden bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite unseres Angebots und bei jedem
Aufruf unserer Internetpräsenz gespeichert und werden gelöscht, sobald sie für den Zweck der
Erhebung nicht mehr erforderlich sind, was der Fall ist, wenn der Besucher unsere Webseite verlässt.
c) Rechtsgrundlage
Die vorübergehende Speicherung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6
Abs. 1 lit. f EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“). Das berechtigte Interesse
liegt in der Zurverfügungstellung unserer Webseite.
d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betroffene kann der Verarbeitung widersprechen.
2. Vertragsdurchführung
a) Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung
Name, Anschrift(en), Bankverbindung, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Telefaxnummer, Client-IPAdresse
im Zeitpunkt der Abgabe einer Vertragserklärung werden allein zum Zweck der
Vertragsbegründung oder -durchführung erhoben, gespeichert und verarbeitet, was insbesondere die
Abrechnung und die Abwicklung des Vertrags umfasst.
Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zweck der
Vertragsdurchführung erforderlich ist, etwa bei der Beauftragung eines Versandunternehmens oder
der Inanspruchnahme eines Zahlungsdienstleistungsunternehmens.
b) Dauer der Speicherung
Die Löschung der Daten erfolgt, sobald diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder in sonstiger
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Diese Frist beträgt fünf Jahre für
personenbezogene Daten die § 147 AO unterfallen und zehn Jahre für personenbezogene Daten, die
§ 257 HGB unterfallen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten
erhoben wurden.
c) Rechtsgrundlage
Die Speicherung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b sowie
lit. c DSGVO.
d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Da es hier gesetzlich normierte Aufbewahrungsfristen gibt und die Daten zur Vertragsdurchführung
gespeichert und verarbeitet bleiben müssen, ist ein Widerspruch oder eine Löschung nicht möglich.
3. E-Mail-, Telefax- oder Telefon-Kontakt
a) Zweck der Datenerhebung und -verwendung
Ein Nutzer kann per E-Mail (auch per Kontaktformular), Telefax oder Telefon mit uns Kontakt
aufnehmen. Wir speichern die uns damit übermittelten und vom Betroffenen angegebenen Daten zur
Bearbeitung der Anfrage. Diese Daten sind Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder
Faxnummer, Datum und Uhrzeit der Anfrage und die Beschreibung des Anliegens, gegebenenfalls
Vertragsdaten, wenn die Anfrage im Rahmen einer Vertragsaufnahme oder -abwicklung erfolgt.
Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben. Sie dienen der Bearbeitung der Kontaktanfrage des
Betroffenen.
b) Dauer der Speicherung
Sobald die Daten zur Erreichung des Zwecks nicht mehr notwendig sind, werden sie gelöscht, was der
Fall ist, wenn sich die Konversation abschließend erledigt hat und der Sachverhalt geklärt ist und
keine vertraglichen oder steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Diese Frist beträgt
fünf Jahre für personenbezogene Daten die § 147 AO unterfallen und zehn Jahre für
personenbezogene Daten, die § 257 HGB unterfallen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Daten erhoben wurden.
c) Rechtsgrundlage
Die Speicherung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
nur nach vorheriger Einwilligung im Rahmen der Anfrage, nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen
einer Vertragsanbahnung oder -erfüllung oder nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte
Interesse des Verantwortlichen besteht darin, die Kontaktanfrage bearbeiten zu können und
Missbrauch der Kontaktanfrage verhindern zu können. Durch einen jederzeit möglichen Widerruf der
Einwilligung wird nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung der personenbezogenen Daten berührt.
d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gegebene Einwilligung zur
Datenverarbeitung zu widerrufen und der Speicherung zu widersprechen. Dann werden die zu dem
Vorgang gespeicherten Daten gelöscht. Sollte ein Vertrag geschlossen worden sein, gilt oben unter
Ziffer II.2.Gesagtes.
III. Rechte des Betroffenen
Sofern „personenbezogene Daten“ vom Nutzer auf unserer Webseite verarbeitet werden, so hat die
betroffene Person (Betroffener) folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen gemäß DSGVO.
1. Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Der Betroffene hat das Recht auf folgende Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten
offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern
oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder,
falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
i) werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46
DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Wir stellen dem Betroffenen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der
Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann
der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.
2. Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie
betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke
der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
3. Recht auf Löschung nach Art.17 DSGVO
Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende
personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet,
personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1
lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung;
c) die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene
Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt;
f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung
zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und
zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen
Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangt;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger
benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigt, oder
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
5. Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO
Hat der Betroffene gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten
eine Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, eine Löschung Art. 17 Abs. 1 DSGVO oder eine
Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO geltend gemacht, und hat der Verantwortliche
alle Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten des Betroffenen offengelegt
wurden, über das Verlangen des Betroffenen informiert (soweit dies nicht unmöglich oder mit
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden war), so hat der Betroffene das Recht, vom
Verantwortlichen über die Empfänger informiert zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 DSGVO
Der Betroffene hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er einem
Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format
zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch uns zu übermitteln, sofern
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf
einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Rechte und Freiheiten anderer Personen dürfen dadurch nicht beeinträchtigen werden.
Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat der Betroffene das
Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung nach Art. 17
DSGVO unberührt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der
betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat der Betroffene
das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten
zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht der Betroffene der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Eine vom Betroffenen erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen. Die bis zu diesem
Zeitpunkt erfolgte Erhebung und Verarbeitung bleibt jedoch dadurch rechtmäßig.
8. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall inkl. Profiling nach Art. 22 DSGVO
Der Betroffene hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und uns erforderlich
ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und
Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Betroffenen enthalten oder
c) mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt.
Diese Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9
Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen
Person getroffen wurden.
In den unter Ziffern a) und c) genannten Fällen treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte
und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Betroffenen zu wahren, wozu mindestens das
Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person auf unserer Seite, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Jeder Betroffene hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, wenn der Betroffene der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
10. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO
Jeder Betroffene hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen
Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77
DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn er der Ansicht ist, dass die
ihm aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser
Verordnung stehenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verletzt wurden.
Für Klagen gegen uns der gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats
zuständig, in dem wir oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung haben. Wahlweise können
solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem der Betroffene
seinen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei uns oder dem Auftragsverarbeiter um eine
Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist
